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Befragung ohne rechtliche Wirkung kostet nur Geld

CDU nimmt Stellung zur jüngsten Ratssitzung

Bad Oeynhausen (WB). In der jüngsten Ratssitzung hat das Mitglied der Fraktion Grüne/Bürgerforum, Reiner Barg, behauptet, der Rat würde sich nicht mehr an den demokratischen Prinzipien orientieren. Diese Aussage weist der CDU Stadtverband entschieden zurück.

Hintergrund der Äußerung Bargs war der Antrag zur Bürgerbefragung über eine Tunnellösung, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Dazu äußerte sich jetzt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lothar Gohmann. »Wir können nachvollziehen, dass die Gegner der Nordumgehung in der Ratssitzung mit Unverständnis und Wut reagierten. Nicht jeder Bürger - und das kann auch nicht erwartet werden - kennt die Regeln, nach denen ein Rat handeln muss. Mit seiner Entscheidung gegen eine Bürgerbefragung wollten die Ratsmitglieder die Bürger nicht verärgern, sondern sie vor einer möglichen Enttäuschung schützen.«

Selbst eine große Mehrheit für eine Tunnellösung könne, so Gohmann, das laufende Verfahren nicht aufhalten. Alle Kommunalvertretungen - so auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen - seien an die Gemeindeordnung gebunden. Diese sehe das Mittel einer Bürgerbefragung nicht vor. Gohmann: »Dennoch können Bürger beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. Das Verfahren hierzu ist in der Gemeindeordnung zum Bürgerbegehren sowie zum Bürgerentscheid geregelt.« Unter anderem werde dort gefordert, dass eine bestimmte Anzahl Bürger - für Bad Oeynhausen wären das sieben Prozent der Einwohner - eine zur Entscheidung bringende Frage unterzeichnen. Für die Gültigkeit eines solchen Bürgerbegehrens gebe es allerdings einschränkende Kriterien: »Danach ist ein Bürgerbegehren nur zulässig, wenn es um Angelegenheiten geht, für die der Rat eine gesetzliche Zuständigkeit hat«, berichtet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende in seiner Stellungnahme. Im Falle der Trassenführung läge die Zuständigkeit jedoch eindeutig beim Bund und nicht mehr bei der Stadt. Außerdem dürfe ein Bürgerbegehren nicht eingeleitet werden, sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. Gohmann: »Folglich wäre ein offizielles Bürgerbegehren gesetzeswidrig. Hätte der Rat eine freiwillige Bürgerbefragung befürwortet, so wäre das Ergebnis weder für die Stadt noch für den Bund ein Handlungsauftrag.«

Die Mehrheit des Rates sei sich dieser Sachlage bewusst gewesen und habe daher folgerichtig den Antrag auf eine Bürgerfragung abgelehnt. »Eine Bürgerbefragung ohne rechtliche Wirkung kostet Zeit, vergeudet Steuergelder und bringt uns nicht einen Schritt weiter«, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Die Ratsmitglieder der CDU, SPD und FDP hätten in der Ratssitzung nicht nur den Unmut der Bürger zur Kenntnis nehmen, sondern auch üble Beschimpfungen von einigen wenigen Besuchern über sich ergehen lassen müssen. Lothar Gohmann in seiner Stellungnahme: »Hätte der überwiegende Teil der Nordumgehungsgegner bei den Begründungen besser zugehört, dann hätten sie mitbekommen, dass der Rat sich erneute Beratungen mit den Bürgern vorstellen kann, wenn in Leipzig am 2. Juli eine Entscheidung zugunsten der Nordumgehungsgegner fallen würde. Die CDU jedenfalls ist zu Gesprächen bereit und wird sich auch weiterhin für die Belange der Betroffenen einsetzen.«

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