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Notgemeinschaft Bad Oeynhausen / Löhne e.V.
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Politiker haben sich für die Menschen entschieden

A30-Notgemeinschaft (Bürgerbewegung) lobt Beschluss des Löhner Rates

Löhne (LZ). Mit Freude und Genugtuung hat die Notgemeinschaft gegen den Bau der A30-Nordumgehung auf den Beschluss des Rates der Stadt Löhne reagiert, eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Die Bürgerbewegung hofft, dass sich eine Mehrheit für die Tunnellösung ausspricht. »Löhnes Politiker haben sich für die Menschen entschieden. Das ist urdemokratisch. So etwas vermisst man in Bad Oeynhausen«, sagte Reiner Barg (49), zweiter Vorsitzender der Notgemeinschaft, am Freitag. Und spielt damit auf die Weigerung des Oeynhausener Kommunalparlamentes an, sich der Befragung anzuschließen. In Löhne hatten sich nur die CDU und Bürgermeister Kurt Quernheim einem Bürgervotum verweigert. Die SPD-Fraktion wollte zunächst nur zustimmen, wenn auch Bad Oeynhausen als unmittelbar betroffene Kommune mit ins Boot steigt. Im zweiten Anlauf stimmten die Sozialdemokraten beim zunächst vertagten Beschluss im Rat dann aber doch mit LBA und der Bunten Liste (BuLL) Löhne pro Befragung. Wie Letztere durchgeführt werden soll, ist noch offen. »Wir werden uns nach den Sommerferien mit Bürgermeister Quernheim zusammensetzen und die Einzelheiten besprechen«, erklärte Marion Schröder (49), im Vorstand der Notgemeinschaft und wie Barg Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Die für kommenden Mittwoch erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A30 mit Anschluss an die A2 kann die Bürgerbewegung nicht aufhalten. »Egal, wie es ausgeht, wir machen weiter«, betont der parteilose Lars Winkelmann (27). Schließlich gebe es gute Gründe für einen Tunnel zur Verwirklichung der besten Autobahnlösung für alle Bad Oeynhausener und Löhner. Die Bürgerbefragung soll auch ohne rechtsverbindliche Wirkung ein Signal nach Bad Oeynhausen senden. Reiner Barg: »Es muss möglich sein, irre Entscheidungen zu revidieren.«

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